Das Bundespatentgericht

 

 

In St. Gallen befindet sich das Bundespatentgericht. Dieses Gericht erledigt Streitfälle in erster Instanz. Als das Gericht der zweiten Instanz gilt das Bundesgericht in Lausanne. Das Bundespatentgericht befasst sich mit der Materie der Streitfälle. Das Bundesgericht, wenn man sich zu diesem beruft, prüft nur, ob geltende Gesetzesbestimmungen während dem Verfahren in der ersten Instanz verletzt worden sind. Das Bundesgericht lehnt es ab, sich zum materiellen Inhalt der Streitfälle zu äussern. Deswegen ist es sehr wichtig, dass man in einem Streitfall möglichst alle Argumente, über welche man verfügt, bereits während dem Verfahren vor der ersten Instanz vorträgt.

 

 

Interessanterweise dürfen die Patentanwälte ihre Klienten in jenen Verfahren direkt vertreten, welche Änderungen am Bestand von Patenten betreffen. In Patentverletzungsfällen müssen sich die Parteien nach wie vor durch Rechtsanwälte vor dem Bundespatentgericht vertreten lassen.